Aderlass der Armen

Steuerflucht ist nicht nur ein Problem der reichen Staaten. Auch Entwicklungsländer leiden in erheblichem Maße unter illegalen Kapitalabflüssen. Welche Dimensionen hat das? Thomas Pogge: Es geht um beträchtliche Summen, die den armen Ländern entzogen werden – um insgesamt eine Billion US-Dollar, immerhin ein Achtzigstel des weltweiten Bruttosozialprodukts. Das ist sehr viel mehr, als Entwicklungshilfe, ausländische Direktinvestitionen und Heimatüberweisungen von im Ausland lebenden Staatsbürgern zusammengenommen in die Länder spülen.

Wer ist es, der das Geld am Fiskus vorbei hinausschleust? Pogge: Etwa zwei Drittel der Summe ist Geld, das multinationale Konzerne aus den Ländern ziehen. Dazu kommen Privatpersonen, die in den betroffenen Ländern wohnen, ihr Vermögen aber im Ausland parken und keine Steuern darauf zahlen – ein Äquivalent zu den Deutschen mit ihrem Nümmerli-Konto in der Schweiz. Gemessen am Bruttosozialprodukt trifft dieses Phänomen die Entwicklungsländer deutlich härter als andere: In den USA liegen ungefähr zwei Prozent des Privatvermögens im Ausland, in europäischen Staaten sind es eher acht Prozent, für Afrika und den Nahen Osten dagegen liegt dieser Wert zwischen 33 und 40 Prozent. Ein dritter Verlustposten ist das Geld, das im Drogenhandel und anderen kriminellen Geschäften verschoben wird.

Und das Geld geht dann in die sogenannten Steueroasen? Pogge: Ja, bei den trickreichen Steuersparmodellen multinationaler Konzerne geht das so: Um die etwa 20 Prozent Steuern, sagen wir in Sambia, zu sparen, die für die Gewinne ihres Werkes dort anfallen, gründen sie eine weitere Niederlassung in einer der Steueroasen. Diese beiden Dependancen machen nun Geschäfte miteinander – zum Nachteil der Filiale in Sambia. Da gibt es viele Spielarten: Die Konzerne leiten etwa Importe, Rohstoffe für die Produktion zum Beispiel, durch die Steueroase und verkaufen sie überteuert an die sambische Filiale. Damit verschwindet auf dem Papier ein Teil des Profits. Die Unternehmen können auch Exporte aus dem Entwicklungsland zu ihren anderen Dependancen extrem billig machen. Beileibe keine Einzelfälle: Mittlerweile läuft mehr als die Hälfte allen internationalen Handels in der Welt sozusagen firmenintern ab, zwischen Dependancen ein- und desselben Konzerns in verschiedenen Staaten. Möglich sind auch sündteure Beraterverträge, mit der die Filiale im Entwicklungsland vorgeblich Knowhow bei einem anderen Ableger des Konzerns einkauft: Sechs Millionen im Jahr nur für das Recht, einen Consultant anzurufen – von dem die Zweigstelle allerdings nie Gebrauch macht. Üblich sind auch Geschäfte mit dem Recht am Geistigen Eigentum. Ein Beispiel: Eine große europäische Getränkefirma kauft eine Brauerei in Ghana auf. Als erstes verkauft sie deren Markenzeichen an eine Niederlassung in den Niederlanden, wo man auf solche Geschäfte keine Steuern zahlt. Nun muss die ghanaische Brauerei das Recht, ihr eigenes Zeichen weiter zu nutzen, für teures Geld zurückmieten. Mit solchen Methoden bringen international agierende Firmen ihre Profite in den Entwicklungsländern buchhalterisch tatsächlich auf null.

Geht es da um wenige schwarze Schafe unter den Konzernen? Pogge: Nein, das ist gängige Praxis. Sie machen es alle, schon weil es die Konkurrenz ja auch macht. Es mag sein, dass einige dabei aggressiver vorgehen als andere.

Was tun die Entwicklungsländer in solchen Fällen? Pogge: Die meisten geben klein bei und legen sich nicht mit den mächtigen Firmen an, die sich die besten Anwälte und Experten leisten können. Die Unternehmen schaffen immerhin Arbeitsplätze und bringen Investitionskapital ins Land, da verzichten die Behörden dann lieber auf die Steuern, zumal es meist für sie auch schwierig ist, einwandfrei nachzuweisen, dass die Transaktionen nicht astrein sind.

Entstehen Verluste, die Entwicklungsländer in den Bankrott treiben können? Pogge: Die meisten Länder überleben, aber ihre Budgets werden sehr stark eingeschränkt. Es sind ja zwei Effekte, das ist wichtig zu unterscheiden: Zum einen wird Kapital abgezogen, das den Volkswirtschaften fehlt. Die Volkswirtschaft wird geschwächt, das Wachstum verlangsamt sich, das Geld wäre sonst möglicherweise reinvestiert worden, hätte zu Multiplikatoreffekten geführt, es wären Leute eingestellt worden. Zum anderen gehen dem Staatshaushalt – zu einem kleineren Betrag – Steuereinnahmen verloren. Die Regierung muss dann auf bestimmte Ausgaben verzichten, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Bildungssystem. Sie müssen bedenken: Wenn dem deutschen Fiskus ein paar Millionen abhanden kommen, ist das ungesetzlich, unfair und nicht richtig, aber es stirbt niemand als Konsequenz davon. Für Entwicklungsländer dagegen kann es durchaus heißen, dass sie sich zum Beispiel einen bestimmten Impfstoff nicht mehr leisten können, um die Bevölkerung gegen eine tödliche Krankheit zu immunisieren.

Gibt es Weltregionen, die das besonders trifft? Pogge: Besonders stark betroffen sind Länder, die relativ zum Bruttosozialprodukt sehr reich an Rohstoffen sind. Die Material- und Kapitalflüsse sind da nur schwer zu kontrollieren. Verwundbar sind Länder vor allem dann, wenn sie über nur geringe administrative Kapazitäten verfügen. Das gilt im Wesentlichen für afrikanische Staaten.

Was müsste unter dem Aspekt globaler Gerechtigkeit geschehen? Pogge: Eine simple Methode ist, die Steuerbehörden der betroffenen Länder zu stärken, damit sie sich besser gegen die illegalen Abflüsse wehren können. Auch könnte man die Steuersysteme der reichen Länder reformieren, um die steuervermeidende Kapitalflucht aus den armen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. Die USA beispielsweise müssten zum Beispiel darauf verzichten, ihren Konzernen immer wieder mal Steuerferien anzubieten, damit diese in Steueroasen angelegtes Kapital zurück in die Vereinigten Staaten transferieren. Dann entfiele der Anreiz, mit ihren Dependancen in den Entwicklungsländern trickreich Steuern einzusparen, weil diese auf die höheren Abgaben in den USA ohnehin anrechenbar sind.

Haben solche Ideen eine Lobby? Pogge: In den letzten Jahren ist das Thema weitaus stärker in den öffentlichen Blick gerückt. Die OECD hat sich der Sache angenommen und auch sehr gute Schritte veranlasst. Aber die OECD ist ein Club von reichen Ländern, der Fokus ihrer Maßnahmen richtet sich auf die illegalen Transaktionen von Firmen innerhalb der OECD, nicht so sehr darauf, dem Problem in den armen Ländern beizukommen.

Gäbe es andere internationale Akteure, die diesen Job machen könnten? Pogge: Regionale Verbünde wie die Afrikanische Union wären dazu sehr wohl in der Lage. Wir veranstalten jetzt eine Serie von Konferenzen, die versuchen, genau das anzuregen. Die erste findet im Mai in Johannesburg statt. Getragen ist das Vorhaben von der Organisation Global Financial Integrity (GFI), finanziert von der Friedrich Ebert Stiftung. Ziel ist es, ein dauerhaft funktionierendes Netzwerk von afrikanischen Experten und Aktivisten zu diesem Thema aufzubauen.

Interview: Martin Thurau

Thomas Pogge (Foto: Hæge Håtveit) ist Professor für Philosophie und Internationale Angelegenheiten an der Yale University, USA. Derzeit ist er Visiting Fellow am Center for Advanced Studies der LMU. Am Dienstag, 14. April 2015, um 18:15 Uhr spricht er dort über „Illegale Kapitalströme und globale Gerechtigkeit“.