Vorfall im Audimax am 8. November 2022 – Änderung der Hausordnung der LMU

Wie in den letzten Tagen mehrfach betont, ist es der LMU ein wichtiges Anliegen, dass alle ihre Mitglieder sowie Besucherinnen und Besucher in einer sicheren Umgebung arbeiten, forschen, lehren und lernen können.

Nach Klärung rechtlicher Fragen, insbesondere zu Definition und Abgrenzung zu verbietender Waffen, notwendigen Ausnahmetatbeständen sowie der rechtlichen Zulässigkeit und praktischen Umsetzung von Kontrollen, und auch nach Beratung in der Erweiterten Hochschulleitung am 28. November 2022 hat die LMU München ein Waffenverbot in ihre Hausordnung (PDF, 112 KB) aufgenommen. Der neue § 6 Abs. 2 lautet wie folgt:

„Das Führen von Waffen und gefährlichen Gegenständen i.S.d. § 1 WaffG, auch wenn sie nach dem WaffG behördlich genehmigt oder erlaubnisfrei geführt werden dürfen, sowie von brennbaren und explosiven Stoffen ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Polizei und andere Sicherheitsbehörden i.S.d. § 55 Abs. 1 WaffG, von der LMU beauftragte Sicherheitsdienste im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten sowie der Verkehr mit Chemikalien im Rahmen von Forschung und Lehre. Weitere Ausnahmegenehmigungen kann die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag erteilen. Kontrollen zur Einhaltung des Waffenverbots können von den Hausrechtsbeauftragten und dem von der LMU beauftragten Sicherheitsdienst durchgeführt werden.“

Darüber hinaus wurde der einführende Text zur Hausordnung wie folgt geändert:

„Hochschulen sind offene Orte des Forschens, Lehrens und Lernens. Der Ludwig-Maximilians-Universität München ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle ihre Mitglieder sowie Besucherinnen und Besucher dafür eine sichere Umgebung vorfinden. Gewalt, Waffen, Bedrohung, Nötigung, Belästigung und Diskriminierung jeglicher Art haben an der LMU keinen Platz. Zur Gewährleistung dieser Ziele erlässt […]“

Mittelfristig soll außerdem eine Überprüfung und gegebenenfalls Entschlackung der Hausordnung stattfinden, um eventuell historisch gewachsene Inhalte, die nicht mehr zeitgemäß sind, zu entfernen oder anzupassen.