Wie frei sind die Medien in der Corona-Krise?

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Die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ schlägt Alarm: „Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas“, heißt es in ihrem neuesten Bericht. Auch die UNO ist alarmiert. Welche Beobachtungen lassen sich da weltweit machen? Hanitzsch: Seit Jahren schon sehen wir die Tendenz, dass sich in vielen Ländern die Pressefreiheit verschlechtert. Und es lässt sich beobachten, dass Regierungen die aktuelle Situation nutzen, die Journalistinnen und Journalisten in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschneiden und dies mitunter mit Gesundheits- und Sicherheitsbelangen zu begründen. Ein besonders eklatantes Beispiel ist Ungarn, wo Premier Viktor Orbán die Gunst der Stunde zu noch schärferen Restriktionen gegenüber Journalistinnen und Journalisten nutzt.

Orbán hat ein Notstandsgesetz durchgedrückt, das die Verbreitung falscher Nachrichten über Corona mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Stellt die Regierung da jeweils fest, was richtig und was falsch ist? Hanitzsch: Die Gefahr besteht natürlich. Wir müssen jetzt abwarten, ob Orbán das tatsächlich so umsetzt. Das wäre dann in höchstem Maße bedenklich, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass Ungarn ein Land der Europäischen Union ist, in der Pressefreiheit immerhin ein Grundrecht ist. Insgesamt ist das ein verheerendes Signal für Europa.

Ist das eine Strategie, die Schule machen könnte? Hanitzsch: Die Befürchtung, dass andere Länder selbst in Europa nachziehen, Polen etwa, ist nicht ganz unbegründet. Manche Länder außerhalb Europas arbeiten bereits mit ähnlichen Restriktionen.

Besonders angesprochen von Reporter ohne Grenzen ist auch das Land, aus dem das Virus kam: China. In dem aktuellen Bericht, der allerdings auf Umfragen aus den Monaten noch vor der Pandemie beruht, rangiert China, was die Pressefreiheit angeht, ganz unten. Warum schneidet die chinesische Medienpolitik so schlecht ab? Hanitzsch: Es gibt in China keine Meinungsfreiheit und keine Pressefreiheit, das muss man so feststellen. Und das ist schon seit vielen Jahren so. Medienorganisationen sind in Staatsbesitz beziehungsweise werden staatlich gelenkt. Das Mediensystem in China funktioniert also völlig anders, als wir es hier in Europa gewohnt sind. Vor ungefähr zwölf Jahren gab es mal eine Öffnung, die ist mit dem derzeitigen Regierungschef Xi Jinping wieder zurückgenommen worden. Die Medienzensur ist in den vergangenen Jahren immer schärfer geworden. Ganz offensichtlich versucht die Staatsmacht damit, auch die sozialen Medien in den Griff zu bekommen, die noch vor Jahren für chinesische Verhältnisse relativ frei agieren konnten.

Wo jetzt die Welt auf China und den Umgang der Weltmacht mit dem Virus schaut, wächst auch der Propagandadruck. Haben sich Nachrichtenkontrolle und Zensur dort mit den aktuellen Ereignissen noch einmal verschärft? Hanitzsch: Dafür fehlen mir noch verlässliche Daten. In der Vergangenheit hat die Staatsmacht aber bei ähnlichen Anlässen immer sehr schnell reagiert. Schon bei dem Skandal um gepanschte Babymilch 2008 hat sie sofort mit harten Sanktionen versucht, die Berichterstattung zu unterbinden. Zu manchen Ereignissen haben sich Informationen immer noch über soziale Medien verbreiten können. Aber da auch diese Kanäle immer stärker eingeschränkt werden, hört man innerhalb der Landesgrenzen jetzt kaum noch Kritisches über Politik und Regierung.

Auch im Ausland versucht China, Einfluss auf die Berichterstattung über das Land und den Umgang mit der Pandemie zu nehmen. Was geht da vor sich? Hanitzsch: Die chinesische Regierung unterhält einen riesigen Propagandaapparat und versucht damit massiv, das internationale China-Narrativ zu beeinflussen – mithilfe einer Einflussnahme auf Medienhäuser und sogar durch das gezielte Streuen von Desinformationen. Die gewünschte Botschaft: China ist zwar sehr hart, aber eben auch schnell und effizient mit der aufziehenden Pandemie umgegangen. Medien berichten aktuell zudem, die Regierung habe Druck gemacht wegen eines EU-Reports zu Falschinformationen zur Corona-Pandemie; das Papier sei danach verändert worden. Das Zweite ist: Die chinesische Regierung hat in Teilen der Welt sehr viel politischen Einfluss, insbesondere durch Investitionen auch in Medienbesitz. Das ist insbesondere in Afrika der Fall, aber zunehmend auch in Europa. So hat China in verschiedenen osteuropäischen Ländern, aber auch in Italien versucht, ökonomisch und politisch Fuß zu fassen.

Im Moment liefern sich China und die USA einen neuen Schaukampf – auf dem Rücken des Journalismus: Sie weisen reihenweise Reporter der jeweils „gegnerischen“ Medien aus. Hanitzsch: Das folgt einem klassischen Muster und ist für mich eher eine symbolische Maßnahme. Natürlich weiß die chinesische Regierung sehr genau, dass sie mit der Ausweisung US-amerikanischer Journalisten relativ wenig ausrichten kann und eine kritische Berichterstattung eher noch anheizt. Das wird sich in einigen Monaten wieder gelegt haben, dann ist die Akkreditierung der Journalisten stillschweigend erneuert.

Allenthalben wird zum Krieg gegen den unsichtbaren Feind geblasen. Auch in Ländern Europas sind Politik – und mit ihnen Teile der Medien – im Kampfmodus und gefallen sich in einer martialischen Rhetorik. Soll das schlicht Stärke suggerieren, wo Unsicherheit regiert? Hanitzsch: Das Phänomen hat sich mittlerweile auf dem gesamten Globus ausgebreitet, schließlich sind die Regierungen jetzt auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Die harten Maßnahmen, die sie eingeführt haben, müssen von den Bürgern mitgetragen werden. Um das zu erreichen, muss man den Leuten suggerieren, dass es eine ernsthafte Bedrohung gibt und einzig die Regierung die Mittel an der Hand hat, diese Bedrohung abzuwenden. Ein gern benutztes politisches Stilmittel ist die Überhöhung zu einer umfassenden Bedrohung mithilfe von allerlei Superlativen und Kriegsmetaphern. Das hat schon funktioniert, um die US-Bevölkerung auf den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg in Europa einzuschwören. Man nennt das Rally-Effekt: Bei einem entsprechenden Bedrohungsszenario scharen sich die Bürger um ihre Regierung. Genau das kann man derzeit in vielen europäischen Ländern beobachten: Die Wertschätzung, die die Öffentlichkeit ihrer jeweiligen Regierung entgegenbringt, geht gerade durch die Decke. Es ist erstaunlich, dass etwa in Frankreich, einem Land, in dem es normalerweise relativ schnell zu öffentlichen Protesten kommt, die doch sehr harten Anti-Corona-Maßnahmen sehr viel Unterstützung bekommen. Es ist jedenfalls eine Erkenntnis, die aus der Beobachtung von vielen, vielen Jahrzehnten Propaganda destilliert ist: Eine Kriegsrhetorik ist sehr effizient, um die Menschen an Regierungsentscheidungen zu binden.

Überhaupt, so beobachten Medienwissenschaftler, sind die bundesdeutschen Journalisten derzeit erstaunlich zahm gegenüber der Politik. Hanitzsch: Ja, vollkommen richtig. Die Medien sind nicht nur zahm, sie folgen sehr bereitwillig der politischen Rhetorik. Das macht mir schon ein bisschen Bauchschmerzen. Da würde ich mir schon ein paar kritische Nachfragen mehr in den Medien wünschen, ein bisschen mehr kritische Distanz. Natürlich ist die Berichterstattung ereignis- und entscheidungsgetrieben: Politikerinnen und Politiker haben etwas besprochen, etwas entschieden, das kommt dann in den Nachrichten. Aber als nach Ostern zum Beispiel die Abstimmung der Bundesregierung und der Länder anstand, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, da vermittelte die Vorberichterstattung einen Eindruck, als stünde eine Art Länderspiel bevor. Es hat sich sehr vieles auf die Akteure konzentriert und viel zu wenig auf Sachfragen, auf die Beschlüsse an sich, auf die Kriterien und die Rolle der Experten. Es gab eine umfangreiche Berichterstattung über die Stellungnahme der Leopoldina, die Wissenschaftsakademie spielt zwar in diesem ganzen Konzert eine relativ wichtige Rolle, ist aber eben auch nur eine Stimme. Da hätten die Medien die widerstreitenden Stimmen und gegenläufigen Argumentationen transparenter machen können.

Was fehlte? Hanitzsch: Von Anbeginn an hat mir beispielsweise die Diskussion über soziale Ungleichheiten, die sich im Lockdown verstärken, und die Lage der Familien gefehlt. Es ging um die Rettung von Unternehmen, um große Rettungsschirme, die die Regierung aufspannt. Aber der Blick auf die anderen Facetten des Themas fehlte mir: Was bedeutet es für Arbeitnehmer, wenn gut die Hälfte aller Unternehmen in Kurzarbeit geht? Was für die Familien, die Kinder haben, die nicht in die Schule oder die Kita können? Was ist mit den sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen, dass die Kinder jetzt zuhause bleiben müssen und eben nicht alle Familien gleich gut mit den Coronafolgen zurechtkommen? Das alles ist so ein bisschen unter die Räder geraten. Ich hätte mir da von den Journalistinnen und Journalisten mehr kritische Kontrolle gewünscht, wo doch der Journalismus ein Korrektiv der Politik sein sollte. Stattdessen haben die Medien sehr stark im Gleichklang mit der Politik agiert.

Die Medien diskutieren die Pandemie-Politik oft auch entlang der Frage nach den kommenden Kanzler-Kandidaten. Hanitzsch: Dass sich verschiedene Personen offensichtlich für das Rennen um die Kanzlerkandidatur in Stellung bringen, lässt sich anhand der politischen Rhetorik beobachten und schimmert tatsächlich auch in der Berichterstattung hier und da durch. Das finde ich aber nicht unangemessen, auch wenn sich die unterschiedlichen Motivlagen in der Anti-Corona-Politik besser herausarbeiten ließen.

Ziehen sich die Journalisten da angesichts der vielen Unsicherheiten und Verunsicherungen durch die Pandemie auf das geübte Metier der reinen Politikberichterstattung zurück? Hanitzsch: Natürlich folgt Journalismus wie alles andere, was wir Menschen tun, bestimmten Reflexen, und natürlich sind die politischen und auch die journalistischen Reflexe sehr stark auf den Wettbewerb zwischen Personen ausgerichtet und damit natürlich auch auf bevorstehende Kandidaturen. Politischer Wettbewerb ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie, das sollte der Journalismus widerspiegeln. Ich hatte auch nicht das Gefühl, dass das zu sehr im Vordergrund stand. Ich glaube allerdings, dass sich die Journalistinnen und Journalisten zu sehr auf die Fragen kapriziert haben, wie sie die Politik verhandelt hat, und damit gewissermaßen an der Oberfläche geblieben sind, weil dabei andere Fragen, die vielleicht auch spannend gewesen wären, hinten runtergefallen sind. Ich glaube, die Leute sind langsam auch müde, jeden Tag aufs Neue mit den gleichen Fragen und Entscheidungsprozessen konfrontiert zu sein.

Vielleicht sind sie auch müde, immer dieselben Experten zu sehen. Hanitzsch: Das sowieso. Es gibt ein sogenanntes News Fatigue-Phänomen: Die Leute werden der Berichterstattung insgesamt müde, mag das Thema auch noch so wichtig sein.

Gibt es also tatsächlich so etwas wie eine „Selbstgleichrichtung“ der Medien? Hanitzsch: Der Begriff ist mir zu stark. Aber ich sehe eine Konvergenz der Themensetzungen, eine Konvergenz darin, welche Akteure zu Wort kommen und welche Institutionen in der Berichterstattung eine Rolle spielen. Und auch wenn das ein klassischer Reflex auf Bedrohungsszenarien sein mag – ich sehe da doch Potenzial für mehr Vielfalt.Interview: Martin Thurau

Prof. Dr. Thomas Hanitzsch ist Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft mit dem Schwerpunkt Journalismusforschung an der LMU und leitet die Worlds of Journalism Study, in der Forscher aus 110 Ländern die Situation des Journalismus weltweit beobachten.